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Auf den Punkt gebracht - Namibias Politik im November 2016

Avatar of inke inke - 02. Dezember 2016 - Politik

Diese monatliche Übersicht beschreibt wichtige politische Entwicklungen in Namibia im November.

Anfang November hat die regierende Swapo (South West Africa Peoples‘ Organisation) ihre zweite Richtungskonferenz abgeschlossen. Etwa 600 Delegierte aus den 14 Regionen Namibias nahmen in Windhoek an der fünftägigen Konferenz teil. Präsident Hage Geingob sagte zu Beginn, dass Namibias Regierung „die politischen Beschlüsse der Swapo integrieren und sie zur namibischen Politik machen sollte. Das Kabinett soll die Beschlüsse domestizieren“, fügte Geingob hinzu. 

An der Richtungskonferenz nahmen auch Gründungspräsident Sam Nujoma sowie sein Nachfolger Hifikepunye Pohamba teil. Geingob ist der dritte Präsident Namibias. „Die Tatsache, dass drei Präsidenten hier anwesend sind und teilnehmen, beweist unsere innerparteiliche Demokratie und wie friedlich Namibia ist“, betonte Geingob. Geingob ist auch amtierender Swapo-Präsident, seit Altpräsident Pohamba im April 2015 in den Ruhestand getreten ist. Bis dahin war er Vizepräsident der Partei, er wurde 2012 auf dem Parteitag in das Amt gewählt.

Einzelheiten über gefasste Beschlüsse wurden nicht bekannt. Swapo-Generalsekretär Nangolo Mbumba nannte lediglich zum Abschluß der Konferenz am 3. November, dass verschiedene interne Arbeitspapiere vorgelegt und erörtert wurden. Auch über den Generationswechsel in den Parteistrukturen sei diskutiert worden.

Weitere angesprochene Themen seien Energie- und Wasserversorgung, Wohnungsbau und Wohnungsnot, Infrastruktur und die Landfrage gewesen. „Die Landfrage ist emotional und es muss deshalb behutsam damit umgegangen werden – wir müssen die Landfrage anpacken“, sagte Geingob in seiner Rede zum Abschluss der Konferenz am 3. November. 

Geingob äußerte sich bei der Gelegenheit auch zu dem Vorhaben der Regierung, vorher benachteiligte Namibier wirtschaftlich zu fördern. Das sogenannte „National Equitable Economic Empowerment Framework (NEEEF)“ wurde von der Swapo-Partei schon früher beschlossen. „Wir sollten uns an den Händen fassen und dieselbe Richtung einschlagen. Wir sollten darüber diskutieren, wie wir Ungleichheit handhaben; wir werden niemandem Eigentum wegnehmen, “ betonte Geingob.

Im November 2017 findet der ordentliche Parteitag der Swapo statt, der alle 5 Jahre fällig ist. Dann wird die gesamte Parteispitze neu gewählt (Parteipräsident/in und Vizepräsident/in, Generalsekretär/in sowie Stellvertreter/in und Zentralkomitee).

Deutsche Kooperation im Verteidigungssektor

Am 10. November hat das namibische Verteidigungsministerium die Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium verlängert. Zu diesem Zweck wurde ein neues Abkommen unterzeichnet. Die deutsche Botschaft in Windhoek teilte mit, dass hauptsächlich die Ausbildung namibischer Soldaten für Friedensmissionen das Ziel sei. Des Weiteren sollen gemeinsame strategische Ziele bei der Zusammenarbeit im Verteidigungssektor „für ein friedliches und wohlhabendes Afrika“ umgesetzt werden, hieß es. 

Bücher der DTA-Partei in Ordnung

Die größte Oppositionspartei im Parlament, „DTA of Namibia”, ist die erste Partei, die ihre vom Buchprüfer gutgeheißene Abrechnung vorgelegt hat. DTA-Schatzmeister Nico Smit überreichte die Bilanz für das Haushaltsjahr 2014/15 Mitte November an die Staatssekretärin der Nationalversammlung, Lydia Kandetu. Sie bestätigte, dass die DTA bisher als einzige Partei diesen Schritt gemacht hat.

Die DTA wolle dem Ruf der Regierung nach mehr Transparenz folgen, sagte Smit. Er sagte die DTA habe 5,1 Millionen N$ von der Regierung erhalten, um die Kosten für das Parteibüro ím Parlament weitgehend zu decken. Das neue Wahlgesetz von 2014 schreibt unter anderem vor, dass alle im Parlament vertretenen politischen Parteien Rechenschaft über den Zuschuss ablegen müssen. 

Zwei Monate nach Ende eines jeweiligen Haushaltsjahres (31. März) müssen die Parteien eine Abrechnung für Ausgaben und Verwendungszweck aufstellen, die von einem Buchprüfer gutgeheißen werden muß. Nachdem die Bilanz bei der Verwaltung eingereicht wurde, wird Parlamentspräsident Peter Katjavivi sie dem Plenum vorlegen. „Unsere Bilanz für 2015/16 ist schon erstellt und an den Buchprüfer weitergleitet worden“, teilte DTA-Schatzmeister Smit der Presse mit.

In Namibias Nationalversammlung sind nach den Wahlen von 2014 acht Parteien vertreten. Seit 1997 erhalten alle politischen Parteien, die Sitze im Parlament haben, einen Zuschuss der Regierung – etwa 0,2 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Diese Gelder werden proportional nach der Anzahl Sitze verteilt. 

Im Haushaltsjahr 2014/15 waren es nur 0,7 Prozent (39,3 Mio N$). Im neuen Wahlgesetz von 2014 wurden die 0,2 Prozent festgeschrieben und auch, dass die Parteien Rechenschaft über die Gelder ablegen müssen. Seit 2015 hat die Nationalversammlung 104 Sitze, zuvor waren es 78 Sitze. Der Nationalrat (das Oberhaus) hat 42 Sitze, bis Ende 2014 waren es 28 Sitze.

Im laufenden Haushaltsjahr 2016/17 zahlte die Regierung insgesamt 116,8 Mio N$ an die Parteien. Den Löwenanteil erhielt die regierende Swapo-Partei mit 77 Sitzen in der Nationalversammlung und 24 Sitzen im Nationalrat. Die zweitgrößte Partei ist die DTA mit 5 Sitzen in der Nationalversammlung und einem Sitz im Nationalrat. Diese Partei erhielt daher insgesamt 5,7 Mio N$ für 2016/17.

Deutschlands Sonderbeauftragter in Namibia 

Im November fand eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Namibia über die Anerkennung der Greueltaten zur deutschen Kolonialzeit an Namas und Hereros zwischen 1904 und 1908 statt. Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Ruprecht Polenz, tauschte sich mit seinem namibischen Amtskollegen Zed Ngavirue in Windhoek aus. Polenz besuchte mit seiner Delegation auch Dörfer der Mbanderus (früher „Ostherero“ genannt) östlich von Windhoek. Es gab auch ein Treffen mit einer namasprachigen Gruppe.

Berlin hatte sich zu einer offiziellen Entschuldigung bereiterklärt und zu Entschädigung in Form von Projekten an die Nachfahren der Opfer. Einige Nachfahren der Opfergruppen fordern finanzielle Entschädigung, was die Verhandlungen erschwert.

Geingob besucht Frankreich und Großbritannien

Präsident Hage Geingob reiste am 27. November für insgesamt 6 Tage zu einem Arbeitsbesuch nach Paris und London. In Paris führte Geingob Gespräche mit Präsident Francois Hollande und Geschäftsleuten. Verschiedene Absichtserklärungen wurden unterschrieben (mehr dazu in unserem Wirtschaftsüberblick). In London war zum 1. Dezember unter anderem ein Treffen mit Königin Elizabeth II. und ihrem Sohn, Prinz Andrew, vorgesehen. Auch ein Treffen mit Investoren wurde angesetzt. Prince Harry, ein Enkel der Königin, hat Namibia mehrere Male besucht und sich über Wildschutz und Namibias Kampf gegen Wilderei informiert. 

Namibia trauert um Fidel Castro 

Auf den Tod von Fidel Castro, dem kubanischen Revolutionsführer am 25. November, reagierte auch Namibia mit Trauer. Präsident Geingob rief drei Tage Staatstrauer aus. Der Präsident unterbrach eigens seinen Europabesuch für einen Tag, um am 30. November an der Trauerfeier von „El Commandate“ in Havanna teilzunehmen. Ebenfalls anwesend waren Gründungspräsident Sam Nujoma und Altpräsident Hifikepunye Pohamba. 

Tausende kubanische Soldaten kämpften in Südangola Seite an Seite mit angolanischen und namibischen Freiheitskämpfern gegen die südafrikanische Armee der Apartheidszeit. Der ausgehandelte Abzug von über 50.000 kubanischen Soldaten aus Angola 1989 war einer der wichtigsten Punkte in dem UN-Abkommen, das zu Namibias Unabhängigkeit am 21. März 1990 führte. 

Brigitte Weidlich 

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