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Auf den Punkt gebracht – Namibias Politik im Februar 2017

Avatar of inke inke - 01. März 2017 - Politik

Der Präsident der Republik Namibia, Dr. Hage Geingob und die Königin der Ovakwanyama, Ohamba yOvakwanyama Nelumbu, bei der König Mandume Gedenkfeier.

Nach der langen Sommerpause erwachte zu Beginn des Monats Februar das politische Leben in Namibia mit Parlamentseröffnung und der ersten Kabinettssitzung des Jahres. Die Landfrage dominierte wiederum mit Ansprüchen auf vorväterlichen Grund und Boden, mit tribalistischen Untertönen – so sah es die Regierung. Präsident Hage Geingob rief zur Einheit auf und warnte vor Tribalismus auf einer beeindruckenden Gedenkfeier für den legendären Oukwanyama-König Mandume ya Ndemufayo, der im Gefecht gegen koloniale Truppen vor 100 Jahren sein Leben verloren hatte. 

Junge Politiker der regierenden Swapo-Partei machten ihre Meinungen publik – ein Parteitag findet in der zweiten Jahreshälfte statt. Der parteiinterne Wahlkampf scheint subtil für mögliche Kandidaten schon angelaufen zu sein. So hat zum Beispiel ein Mitglied des Swapo-Jugendflügels, Job Amupanda, mitgeteilt, er habe vor, für einen der Parteiposten zu kandidieren. Ob er erfolgreich ist, muß abgewartet werden. Amupanda ist Mitbegründer der Aktivistenbewegung „Affirmative Repositioning“, die sich unter anderem für kostengünstigen Wohnraum einsetzt.   

Landfrage wieder akut

Die Landreform war diesen Monat wieder ein prominentes Thema. Eine neue Organisation „Bewegung der landlosen Menschen“ (Movement of landless People) hielt in Keetmanshoop und Maltahöhe öffentliche Versammlungen. Dort wurde behauptet, die Landreform der Regierung sei nicht gerecht. Einheimische Bevölkerungsgruppen, die Land an Siedler der Kolonialzeit verloren hatten, würden angeblich nicht berücksichtigt. Der junge, hitzköpfige Swapo-Politiker Bernardus Swartbooi war Gastredner. Präsident Geingob hatte Swartbooi vorigen Dezember entlassen, er war Vizelandreformminister. Swartbooi hatte - noch im Amt - kurz zuvor öffentlich die Landreform kritisiert. Der Jungpolitiker behält vorerst seinen Sitz im Parlament - als Hinterbänkler.

Friedlicher Protest


Mitglieder der Landlosen-Bewegung hielten im Zoopark von Windhoek einen friedlichen Protest. Das war am 14. Februar, nachmittags war Parlamentseröffnung mit rotem Teppich nur einige hundert Meter entfernt im Tintenplast. Die Demonstranten hatten einer Vertreterin der Nationalversammlung eine Bittschrift überreicht. Sie fordern eine Revision der Landreformpolitik und die Rückgabe des Grund und Bodens ihrer Vorfahren, der ihnen zur Kolonialzeit abgenommen wurde. Sie begrüßten Präsident Geingobs kürzliche Ankündigung, dass ein Gesetzentwurf zur Landreform vorerst auf Eis gelegt worden sei. Er soll dem Parlament erst nach einem nationalen Dialog über die Landfrage und die Landkonferenz (September 2017) vorgelegt werden.

Inzwischen wurden in Grootfontein vier Personen kurz verhaftet, nachdem sie angeblich ein Grundstück besetzt hatten. Die Personen behaupteten, die Polizei habe angeblich Tränengas eingesetzt. Einige wurden im Hospital ambulant behandelt.

Starke Worte

Präsident Geingob forderte zu Beginn der ersten Kabinettsitzung im neuen Jahr diejenigen, die Grund und Boden ihrer Vorväter verloren haben, dazu auf, „konstruktive Vorschläge“ zu machen, die „im Kontext eines vereinigten und versöhnten Namibia“ sind. Geingob warnte, dass angeblich einige „unzufriedene Individuen und verschiedene Gruppierungen die Landfrage als Zündschnur benutzen würden, die zur Explosion führt und Chaos in unserem Land verursacht“, so Geingob. Das waren in der Tat starke Worte. 

Öffentliche Beleidigung


Weitere starke Worte folgten einen Tag später im Parlament, als der geschasste Vize-Landreformminister Swartbooi seinen ehemaligen Chef Utoni Nujoma als „Idiot“ bezeichnete. Landreformminister Utoni Nujoma ist der Sohn von Gründungspräsident Sam Nujoma. Der Parlamentspräsident verwarnte Swartbooi und forderte ihn auf, seinen Zwischenruf zurückzunehmen. Der Jungpolitiker stand unbeirrt auf: „Ich meinte was ich sagte, als ich den Abgeordneten einen Idioten nannte, aber ich ziehe die Bemerkung wegen der Gepflogenheiten des Hauses zurück.“ Abgeordnete und Journalisten im Plenarsaal rangen nach Luft.

Einheit in der Vielfalt

Nur eine Woche zuvor hatte das Staatsoberhaupt zur Einheit aufgerufen. Anlaß war die Gedenkfeier für König Mandume ya Ndemufayo bei Omhedi nahe der Grenze zu Angola, der am 6. Februar 1917 ums Leben kam. „Es ist eine Freude zu sehen, dass Namibier der verschiedensten Bevölkerungsgruppen heute anwesend sind,“ sagte Geingob. „Es ist in Ordnung, verschiedenen Stämmen anzugehören und stolz darauf zu sein. Wir sollten aber vermeiden, tribalistisch zu sein. Wenn wir die Praxis fördern, die Veranstaltungen der verschiedenen Gruppen untereinander zu besuchen und ihre Lieder zu singen, werden wir bald ein nationales Lied und eine nationale Kultur kreieren“, sagte Geingob. (Siehe unser Gondwana Video dazu auf You Tube.)

Keine Präsenz auf dem Damara-Festival

Zu diesem Thema gab das Präsidialamt eine Erklärung heraus, nachdem Präsident Geingob vorigen Dezember nicht an einem Festival seiner eigenen Damara-Sprachgruppe, einer Minderheit, teilgenommen hatte. Geingob hatte die Einladung zuvor angenommen und auch zugesagt. „Es wurde allerdings in letzter Sekunde festgestellt, dass der Damara-Stammesführer Justus Garoeb im Rahmen der relevanten Gesetze (von der Regierung) nicht offiziell anerkannt wird. Daher konnte der Präsident nicht teilnehmen“, erklärte der Sprecher des Präsidialamtes, Albertus Aochamub Mitte Februar.

Tag der namibischen Verfassung

Am 9. Februar 1990 hatte Namibia auf dem Weg zum selbständigen Staat einen großen Schritt getan: Die Verfassungsgebende Versammlung hatte an diesem Tag vor 27 Jahren die Beratungen für eine Verfassung abgeschlossen und unterschrieben. Geingob hatte damals den Vorsitz. In diesem Jahr gab es allerdings seitens der Regierung wegen dieses denkwürdigen Tages keine Veranstaltung. Nur einige Medien erinnerten an den Tag. Es gibt weiterhin Bemühungen, den 9. Februar zum nationalen Feiertag erklären zu lassen. Informierten Kreisen zufolge könnte er eventuell am 30. Jahrestag der namibischen Verfassung 2020 ein Nationalfeiertag werden.

Gondwana: politische Satire mit Video

Politik kann manchmal auch spaßig sein, wie ein Spott-Video über US-Präsident Donald Trumps Leitspruch „Amerika zuerst“ beweist. Anfang Februar hatte das namibische Tourismusunternehmen Gondwana Collection mit Namibias Musiker EES ein kurzes satirisches Video produziert mit dem Titel „Namibia zuerst (in Afrika)“. Trump wurde augenzwinkernd auf den Arm genommen. Mit dieser ersten namibischen Video-Satire wurde sozusagen „politische Geschichte“ geschrieben - dank Trump! Das Video wurde fast 3 Millionen Mal angeklickt und erhielt internationale Aufmerksamkeit. Sogar die bekannte Zeitung Washington Post fand die namibische Satire über Trump eine Meldung wert. Mehr als 20 Länder produzierten solche Filmchen, nachdem die Niederlande das erste Spott-Video zu „Amerika zuerst“ veröffentlichten.

Bilaterale Gespräche mit Berlin 

Ernster dagegen war der offizielle Besuch von Thomas Silberhorn, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Silberhorn führte Gespräche mit verschiedenen Ministern im Vorfeld der Beratungen für die bilaterale Zusammenarbeit der nächsten zwei Jahre. Die Beratungen fanden am 7. und 8. Februar statt. 

Silberhorn sprach auch mit Vertretern der Nama- und Herero-Sprachgruppen, die Nachfahren von Opfern der kolonialen Greueltaten zwischen 1904 und 1908 sind. Sie haben die Bundesregierung im Januar verklagt. In der Klageschrift fordern sie direkte Beteiligung an den Gesprächen über Entschädigungen auf Regierungsebene zwischen Berlin und Windhoek. „Alles ohne uns über uns ist gegen uns“, sagen sie. Sie fordern Entschädigung für verlorenes Vieh und - ja, Sie haben richtig geraten - Rückgabe von Grund und Boden der Vorfahren.

Am 17. Februar gewährte Präsident Geingob der oppositionellen Nudo-Partei eine Audienz. Die Nudo ist im Parlament vertreten. Die Parteiführung bat Geingob persönlich in dieser Angelegenheit zu intervenieren. Der Nudo zufolge sind Nachfahren einiger zur deutschen Kolonialzeit betroffener Gemeinschaften an den oben genannten Gesprächen nicht beteiligt worden.

Zurück zur bilateralen Zusammenarbeit: Staatssekretär Silberhorn bestätigte, dass es drei Schwerpunkte gibt: Verwaltung der natürlichen Ressourcen, nachhaltige Entwicklung und Transport/Verkehr. Das Hauptziel der deutsch-namibischen Entwicklungszusammenarbeit ist der Kampf gegen Armut und Ungleichheit in Namibia. Die abschließenden Verhandlungen sollen in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Brigitte Weidlich 

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