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Namibias Politik auf den Punkt – März 2017

Avatar of inke inke - 01. April 2017 - Politik


Das politische Klima in Namibia heizt sich auf: Die Regierung kündigte Änderungen der Landreformpolitik an. Die regierende SWAPO-Partei beginnt mit internen Disziplinarverfahren gegen einige Mitglieder. Die Kinder des Freiheitskampfes und die Kriegsveteranen machen auf sich aufmerksam, während am Unabhängigkeitstag in Rundu eine harmonische und alles verbindende Feier stattfand.


Ungestörte Unabhängigkeitsfeier

Das Sportstadion in Rundu am Okavangofluss bot am 21. März, dem Unabhängigkeitstag, ein bunt gemischtes Bild. Verschiedene Kulturgruppen aus allen 14 Regionen unterhielten Mitglieder des Kabinetts, Parlamentsabgeordnete, Stammesführer und eine große Menschenmenge mit ihren abwechslungsreichen Darbietungen. Im Vorfeld der Feier hatten einige Namibier zu einem Boykott aufgerufen. Der Grund: Statistisch betrachtet zählen die Regionen Kavango-Ost und -West zu den ärmsten Gebieten Namibias mit hoher Arbeitslosigkeit und geringe Aussichten auf Entwicklung. Der Aufruf zum Boykott war Berichten zufolge ein Protestversuch um auf angebliche Vernachlässigung seitens der Regierung aufmerksam zu machen. 

Die Regierung hat der lokalen Bevölkerung freien Bustransport zur Verfügung gestellt, um vielen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen.

Präsident Hage Geingob hat in seiner Rede auf das symbolische „namibische Haus“ verwiesen. „Wir sprechen vom namibischen Haus, dessen Wände aus Backsteinen gemauert sind. Jeder Backstein ist einSymbol für unsere verschiedenen Volksgruppen. Sobald die Mauern und Wände verputzt und in Namibias Nationalfarben gestrichen sind, sieht man die einzelnen Backsteine nicht mehr“, sagte Geingob. „Wir werden diese Einheit erzielen.“

Demokratie und Rührei

Die Unabhängigkeit habe den Einwohnern Namibias Bewegungsfreiheit und Meinungsfreiheit gebracht, ebenso das Recht, politische Parteien zu gründen. „Das hat unserer Bevölkerung Hoffnung gegeben - diese Töne erzeugen im ganzen Land einen Nachhall. Das ist Demokratie.“ Das Staatsoberhaupt machte dann einen interessanten Vergleich. 

„Dieser Nachhall mag den Eindruck eines Chaos erwecken, doch wenn man Rührei vorbereitet, muss man erst die Eier zerbrechen und aufschlagen. Wenn Menschen Hoffnung haben, reden und protestieren sie. Sie tun das, weil sie Licht am Ende des Tunnels sehen. Sie haben Vertrauen in die von der SWAPO-Partei geführte Regierung und wir werden das würdigen.“

Kinder des Freiheitskampfes wollen Aufmerksamkeit

Die Regierung hatte allerdings Grund zur Besorgnis, als am Unabhängigkeitstag einige junge Namibier die Straße von Windhoek nach Okahandja bei Brakwater blockierten - etwa 10 km außerhalb der Hauptstadt. Die Polizei schritt ein und brachte die Lage unter Kontrolle. Die Gruppe behauptete, sie habe keinen Grund zum Feiern, da sie weder Arbeit noch ein Einkommen habe und nur notdürftige Unterkünfte.

Wer sind die, fragen Sie jetzt sicher. Diese jungen Menschen wurden während des Freiheitskampfes im Exil geboren und haben namibische Eltern. Die meisten von ihnen sind inzwischen Anfang dreißig. Sie behaupten, die Regierung habe sie vergessen. Seit etwa 2008 fordern sie Anstellungen im öffentlichen Dienst und eine kostenfreie Berufsausbildung. Sie selbst nennen sich Kinder des Freiheitskampfes, die Presse taufte sie „Struggle Kids“. Die Regierung hat viele von ihnen im Polizeidienst und in der Armee aufgenommen und ihnen eine Ausbildung ermöglicht. Die Gruppe fordert jedoch bessere Jobs.

Ungehorsame SWAPO-Mitglieder auf Linie getrimmt

Auf einer Sondersitzung des SWAPO-Politbüros Anfang März wurde beschlossen, dass Mitglieder, die gegen die Parteisatzung und Parteiregeln verstoßen haben, sich einem Disziplinarverfahren stellen müssen. Mit Verweisung auf die kürzlich gegründete Bewegung für Landlose Bevölkerung (Landless Peoples‘ Movement, LPM), in der einige prominente Parteimitglieder aktiv sind, gab die Partei bekannt, sie sei „über die wie Pilze aus dem Boden schießenden Bewegungen seitens der Parteimitglieder besorgt“.

Präsident Hage Geingob hatte wenige Tage später auf einer SWAPO-Veranstaltung in Keetmanshoop ebenfalls eine Anmerkung in Richtung LPM gemacht. SWAPO-Generalsekretär Nangolo Mbumba teilte der Presse mit, die Partei sei über „eklatante und kontinuierliche Respektlosigkeit der Parteiführung gegenüber“ besorgt. Die Namen der gerügten Parteimitglieder wurden nicht genannt. Mbumba erklärte, die Partei werde diesen Mitgliedern Briefe schicken, mit Einzelheiten über ihr Fehlverhalten. Sie müssen sich dann vor dem partei-internen Disziplinarausschuss verantworten.

„Dies zeigt, dass die regierende Partei das Augenmerk auf den bevorstehenden Parteitag zum Jahresende richtet“, kommentierte ein politischer Analyst. „Einheit ist wichtig, etwa 600  Delegierte müssen von allen SWAPO-Bezirksvertretungen gewählt werden. Sie wählen dann auf dem Parteitag eine neue Führung. Da ist kein Platz für Uneinigkeit, obwohl die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen wächst“, erklärte der Analyst. „Die Versprechen, dass es nach der Unabhängigkeit Wohlstand für alle gebe, sind nicht unbedingt erfüllt worden.“

Kriegsveteranen mischen in Politik mit

Nach einer langen Periode des Schweigens haben sich ehemalige Freiheitskämpfer, die offiziell als Kriegsveteranen anerkannt sind, zurückgemeldet. Eine Delegation hatte eine Audienz mit Präsident Geingob. Die Kriegsveteranen forderten von der Regierung Anteile an Öl- und Gasfirmen, Beteiligung an Schürfrechten im Bergbau und Anteile im Fischereisektor. Sie forderten auch Siedlungsland. Weitere Forderungen waren Wohnhäuser und höhere Kriegsrenten.

Informierte Kreise machten auf den Zeitpunkt der Forderungen aufmerksam, die nun Monate vor dem SWAPO-Parteitag geäußert wurden. Die Vizeministerin im Ministerium für Veteranen, Hilma Nicanor, teilte nach der Audienz mit, Geingob habe gesagt, das Kabinett werde sehen, was es tun könne.

Hohe Gehälter für hohe Ämter

Als ob die Einkommensschere nicht schon weit genug auseinanderklafft, gab die Regierung im Amtsblatt die neuen Gehälter und Bezüge für poltische Amtsträger an. Das war nur wenige Tage nach dem Treffen mit den Veteranen, die Renten zwischen N$2.200 und N$6.000 monatlich erhalten. Die Normalverdiener rieben sich ungläubig die Augen, als Zeitungen die Gehaltslisten abdruckten. Präsident Geingob verdient - alle Bezüge eingeschlossen - N$1,7 Millionen im Jahr. Allerdings spendet das Staatsoberhaupt 34 Prozent seines Gehalts für wohltätige Zwecke.

Kabinettsminister und präsidiale Berater verdienen N$1,1 Millionen. Vor kurzem, im Oktober 2016, wurde der Staatshaushalt um N$5,5 Milliarden gekürzt. 

Noch mehr Würze fürs politische Rührei

Eine namibische Zeitung berichtete im März, dass Namibias Regierung angeblich die Bundesregierung am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen will. Die Riesensumme von US$30 Milliarden wurde genannt. Angeblich soll die Bundesrepublik diese Summe als Entschädigung für die Gräueltaten zwischen 1904 bis 1908 zur deutschen Kolonialzeit zahlen. Davon waren Herero- und Nama-sprechende Einwohner betroffen.

„Die Unterstellungen in dem Zeitungsbericht sind völlig unbegründet“, reagierte Vizepräsident Nickey Iyambo mit einer Presseerklärung. „Wir hoffen, die bundesdeutsche Regierung wird sich ernsthaft mit Namibias Standpunkt diesbezüglich auseinandersetzen. Namibia hat zu diesem Zeitpunkt keinen Grund, sich an irgendein Gericht zu wenden“, teilte Iyambo in der Presserklärung vom 17. März mit. 

Herero-Stammesführer Vekuii Rukoro hatte sich nur wenige Tage zuvor bei der namibischen Regierung entschuldigt. Er hatte sie im August 2016 als „Ovambo-Regierung“ bezeichnet und behauptet, eine dritte Macht würde Namibia mitregieren. Politische Beobachter nehmen an, dass Rukoro die Kommunikationswege mit der Regierung ebnen will.

Was noch zu erwarten ist

Präsident Geingob kündigte auf der Unabhängigkeitsfeier am 21. März an, dass er am 12. April in seiner Rede zur Lage der Nation im Parlament mehr Einzelheiten über „Themen, die unsere Nation betreffen“ bekanntgeben wird.

Brigitte Weidlich

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