Namibias Politik auf den Punkt – September 2017 - Neuigkeiten - Gondwana Collection

Neuigkeiten

Aktuelle Meldungen

Namibias Politik auf den Punkt – September 2017

Avatar of inke inke - 01. Oktober 2017 - Politik


US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Versprecher „Nambia“ in New York für Namibia weltweit Werbung gemacht. Das satirische Echo auf Trumps neu erfundenes Land „Nambia“ war international und überwältigend, sogar die allseits respektierte Zeitung Washington Post widmete diesem Thema ihre Aufmerksamkeit. Namibias Präsident Hage Geingob war bei Trumps Mittagessen für Afrikas Staatsoberhäupter am Rande der UN-Vollversammlung anwesend. Nach Trumps verbalem Ausrutscher teilte Geingob Journalisten später mit, der US-Präsident habe enorm die Werbetrommel für Namibia gerührt, wenn auch unbeabsichtigt. 


In Namibia selbst wurde nicht nur auf Facebook- und Twitter gespottet. Das Touristikunternehmen Gondwana Collection widmete Trumps „Nambia“-Patzer eine Video-Satire, die auf sozialen Netzwerken bisher etwa eine Million Menschen erreicht hat. Schon kurz nach Trumps „America first“ Antrittsrede zu Jahresbeginn konterte Gondwana Collection augenzwinkernd mit „Namibia first“ auf YouTube, dieses Video erreichte schätzungsweise fünf Millionen Menschen weltweit. 

Bilaterale Beziehungen 

Deutschland und Namibia haben diesen Monat ihre bilateralen Kooperationsverhandlungen für zwei weitere Jahre abgeschlossen. Die Bundesregierung in Berlin wird Namibia N$ 2 Milliarden (etwa 133,5 Millionen Euro) bis Ende 2018 bereitstellen, davon sind etwa N$840 Millionen (60 Millionen Euro) Kredite zu niedrigen Zinsraten. Wie der deutsche Botschafter in Namibia, Christian Schlaga mitteilte, sind die Schwerpunkte Unterstützung bei der handwerklichen Berufsausbildung, Straßenbau, Verwaltung und Infrastruktur in Nationalparks, Wildschutz und Wasserversorgung. Neu hinzugekommen sei  auf Anfrage der namibischen Regierung Unterstützung für die bessere Verwaltung staatlicher Betriebe. 

Mitte September war der Auftakt für die „Deutschen Wochen“, die bis zum 7. Oktober dauern. Sie wurden erstmals 2015 in all jenen Staaten veranstaltet, in denen Berlin diplomatische Vertretungen hat. In Namibia finden in verschiedenen Orten kulturelle Veranstaltungen mit deutschen und namibischen Musikern und Künstlern statt.

Verhandlungen über Genozid

In der letzten Septemberwoche fand in Berlin eine weitere Verhandlungsrunde über namibische Reparationsforderungen für die kolonialen Gräueltaten (1904 bis 1908) statt, die an Herero- und Nama-sprachigen Einwohnern verübt wurden. Die Verhandlungen begannen 2015 mit den Sonderbeauftragten der beiden Regierungen, Ruprecht Polenz und Dr. Zed Ngavirue. Am 28. September teilte Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila dem Parlament auf Anfrage der Opposition mit, dass die Regierung die Öffentlichkeit mit einbeziehen werde, wie die von Berlin eingeforderten Reparationszahlungen angewendet werden sollen. Diese Beratungen seien nach Abschluss der Verhandlungen geplant. 

In diesem Zusammenhang ist das letzte Projekt der deutsch-namibischen Sonderinitiative in Okakarara an die Gemeinschaft übergeben worden. Insgesamt flossen im Laufe von über zehn Jahren 36 Millionen Euro in Klassenzimmer, kleine Gemeinschaftssäle und landwirtschaftliche Unterstützung in Dörfer, wo hauptsächlich Nachfahren der kolonialen Opfer leben. Die ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, hatte die Sonderinitiative angeregt.

Im September wurde bekannt, dass acht Schädel von Herero- und Nama-sprachigen Namibiern im Naturgeschichtlichen Museum in New York entdeckt wurden. Die Schädel wurden während der deutschen Kolonialzeit  von einem Schutztruppenoffizier nach Deutschland gebracht und später dem Museum in New York geschenkt. Vor einigen Jahren wurden Dutzende Schädel in Deutschland entdeckt und inzwischen nach Namibia überführt.

Wahrheit und Gerechtigkeit

Innenpolitisch rückt nun wieder der Versuch in den Vordergrund, andere Gräuel aufzuklären. Wie durch das Buch von Pastor Siegfried Groth „Namibische Passion“ bekannt wurde, hat die regierende SWAPO-Partei während des Freiheitskampfes im angolanischen Exil eigene Parteimitglieder in unterirdischen Gefängnissen bei Lubango inhaftiert. Ihnen wurde Spionage für Südafrikas Apartheid-Regime vorgeworfen. Viele namibische Eltern vermissen ihre Kinder, die als Teenager ins Exil gingen. Erica Beukes wurde 1989 durch das von ihr mitbegründete „Elternkomitee“ bekannt, das nach den Kindern forschte, mit geringem Erfolg. Anfang September hat Beukes mit Gleichgesinnten eine Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission gebildet, um Aufklärung über Lubango und im Exil verschwundene Namibier zu leisten. Bis zum 1. Dezember können schriftliche Eingaben eingereicht werden. Ab Februar 2018 sollen in verschiedenen Regionen des Landes öffentliche Anhörungen stattfinden, teilte Beukes mit. 

Das Informationsministerium reagierte in einer Presserklärung mit der Aufforderung, alle Bürger sollten sich an der Politik der nationalen Versöhnung orientieren, die Namibias Regierung gleich zur Unabhängigkeit 1990 ausgerufen hatte.

Bürger unzufrieden


Die offizielle Eingemeindung von Groot Aub in die Windhoeker Stadtverwaltung wurde im September vollzogen. In Groot Aub etwa 60 km südlich von Windhoek leben viele Neusiedler, illegale Grundstücksverkäufe finden statt. Viele der eingesessenen Einwohner fühlen sich durch die Eingemeindung bedrängt. Sie würden lieber unabhängig bleiben, mit einer eigenen Dorfverwaltung. Bei friedlichen Demonstrationen wurden der Regierung Petitionen überreicht – erfolglos. Vor einigen Jahren hatte die Regierung verfügt, dass aller Grund und Boden im Umkreis von 45 km um Windhoek herum eingemeindet wird, auch Farmen. Die Farmbesitzer behalten ihre Farmen, müssen aber seitdem Strom und Wasser zahlen. Es konnten aber einige Ausnahmeregelungen ausgehandelt werden.

Bald Parteitag der SWAPO

Ende November wird auf dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag der regierenden SWAPO-Partei die gesamte Führungsspitze neugewählt. Innerhalb der Partei werden auf Bezirksebene ebenfalls neue Kader gewählt sowie Delegierte, die am Parteitag teilnehmen. Inzwischen wird offensichtlich, dass ein Teil der Parteimitglieder Präsident Hage Geingob als einzigen Kandidaten für das Amt des Parteipräsidenten nominieren wollen. 

Andere Gruppierungen innerhalb der SWAPO wollen auch andere Kandidaten kandidieren lassen. Es wird Partei-intern diskutiert, ob Geingob amtierender SWAPO-Präsident ist. Im April 2015 hatte Altpräsident Hifikepunye Pohamba nur vier Wochen, nachdem Geingob Staatspräsident wurde, überraschend sein Amt als Parteipräsident niedergelegt. Geingob war damals Vize-Präsident der Partei. Das Zentralkomitee bestätigte Geingob dann als Parteipräsidenten. Viele Parteimitglieder betrachten Geingob aber „nur“ als amtierenden Parteipräsidenten, da er nicht auf einem Parteitag gewählt worden war. 

Neue Museen geplant

Finnland will den Bau von zwei neuen Museen in Namibia finanziell mit N$4 Millionen (etwa 285.700 Euro) unterstützen. Ein Museum ist im Norden Namibias in der Oshikoto-Region geplant, das zweite Museum soll in der Sambesi-Region entstehen. Veranschlagt sind zwei Jahre Bauzeit, das schließt die Einrichtung mit Ausstellungsmaterial ein. 

Gute Nachbarschaft zu Angola

Präsident Geingob hat Ende September gemeinsam mit Gründungspräsident Sam Nujoma an der Amtseinführung des neuen angolanischen Präsidenten in Luanda teilgenommen. Präsident Eduardo dos Santos hat nach 38 Jahren Amtszeit die Macht an Joao Lourenço übergeben. Im August hatten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Angola stattgefunden. Dos Santos hatte zuvor angekündigt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren würde.

Brigitte Weidlich

Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.

0 Kommentare

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit 'Gondwana Tracks' Abonnieren