Namibias Politik auf den Punkt – Oktober 2017 - Neuigkeiten - Gondwana Collection

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Namibias Politik auf den Punkt – Oktober 2017

Avatar of inke inke - 02. November 2017 - Politik


Innerhalb der regierenden SWAPO-Partei macht sich angesichts des nahenden Parteitags Wahlfieber breit. Die gesamte Parteispitze wird im November neu gewählt: Es gibt mehrere Kandidaten für das Amt des Parteipräsidenten und seines Stellvertreters. Im Oktober musste Namibias Regierung außerdem erneut ihr Verhältnis zu Nordkorea erklären. 

Konkurrenz für Geingob

Präsident Hage Geingob hat auf der monatlichen Politbürositzung der SWAPO-Partei überraschend bekannt gegeben, wer seine bevorzugten Kandidaten für die drei wichtigsten Posten nach dem Parteipräsidentschaftsamt sind: Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah als stellvertretende Parteipräsidentin, Ministerin Sophia Shaningwa als Generalsekretärin und Marco Hausiku als stellvertretender Generalsekretär. Nandi-Ndaitwah ist auch Vize-Premierministerin. Shaningwa ist zurzeit Ministerin für urbane und ländliche Entwicklung. Hausiku war bis Anfang 2015 Vizepremierminister. Geingob selbst kandidiert für die Parteipräsidentschaft. Geingob erklärte, er habe sich ausgiebig mit Gründungspräsident Sam Nujoma und Altpräsident Hifikepunye Pohamba über sein „Team Geingob“ beraten. 

Innerhalb der SWAPO scheint es einigen Widerstand gegen Präsident Geingobs Wunschkandidaten für die Parteispitze zu geben. Drei prominente Mitglieder wie Innenministerin Pendukeni Iivula-Ithana, Jugend- und Sportminister Jerry Ekandjo sowie der vorige Premierminister Nahas Angula rügten Geingob. Er habe angeblich voreilig gehandelt und gegen die Parteiregeln verstoßen.

Politischer Gegenwind

Angula und Ekandjo kandidieren ebenfalls für das Parteipräsidenten-Amt. Für das Vizepräsidentenamt haben sich der ehemalige Finanzminister Helmut Angula und Iivula-Ithana aufgestellt. Generalsekretär werden will auch der Geschäftsmann Armas Amukwyiu. Die ehemalige Vize-Gesundheitsministerin Petrina Haingura und die Geschäftsfrau Martha Namundjebo-Tillahun wollen stellvertretende Generalsekretärinnen werden. Die SWAPO hatte vor einigen Jahren beschlossen, dass im Führungsquartett immer zwei Frauen sein sollten, das sogenannte 50-50- oder Zebra-Konzept. 

Die genannten sieben Kandidaten haben sich vom „Team Geingob“ abgesetzt, indem sie sich Ende Oktober auf einer gemeinsamen Pressekonferenz als „Team SWAPO“ vorstellten, um angeblich „die Partei vor dem Kollaps zu retten“, wie Nahas Angula mitteilte. „Seit zwei Jahren erleben wir eine Partei ohne Ideologie und ohne politische Inhalte“, sagte Angula der Tageszeitung The Namibian am 27. Oktober.

Auf einer Sondersitzung haben die 84 Mitglieder des Zentralkomitees diesen Monat nach langen Diskussionen alle Kandidaten von „Team Geingob“ und „Team SWAPO“ bestätigt. Der wichtige Parteitag findet vom 23. bis 26. November statt.

Hübschle wieder SWAPO-Mitglied 

Die deutschsprachige namibische Politikerin Michaela Hübschle ist im Oktober wieder in die SWAPO-Partei eingetreten. Wenige Wochen zuvor war sie aus der RDP-Partei ausgetreten. Hübschle hatte 2007 die SWAPO verlassen, um die neue Partei ‚Rally for Democracy and Progress (RDP)‘ mitzubegründen. Hübschle machte ihre Rückkehr zur SWAPO über soziale Medien bekannt. Die Politikerin kam als SWAPO-Hinterbänklerin 1990 ins Parlament. 1995 wurde sie Vizeministerin für Strafvollzug. Bei den Wahlen 1999 schaffte sie es nicht mehr auf die Liste von SWAPO-Kandidaten für einen Einzug ins Parlament. Die RDP-Partei ist seit dem Tod ihres Gründers, Hidipo Hamutenya, im Oktober 2016 politisch irrelevant geworden.

DTA-Partei 40 Jahre alt

Die DTA-Partei will sich einen neuen Namen geben, das alte Image aus der Apartheidszeit soll bald Vergangenheit sein. Am 3. November soll zum 40. Bestehen der DTA auf einem außerordentlichen Parteitag über den (noch geheimen) neuen Namen und ein neues Logo abgestimmt werden. DTA-Generalsekretär Manuel Ngaringombe teilte mit, die Parteispitze habe beides gutgeheißen. Die Demokratische Turnhallen-Allianz wurde Anfang November 1977 von Dirk Mudge gegründet, nachdem er mit anderen gleichgesinnten Abgeordneten aus Protest die Parlamentssitzung der Übergangsregierung verlassen hatte. Mudge war auch aus der nationalen Partei ausgetreten.

Neue Partei

Die Bewegung der Landlosen wird wohl doch eine politische Partei. Dies kündigte Bernardus Swartbooi auf einer öffentlichen Versammlung der „Landless Peoples Movement (LPM)“ an. Die Landlosen-Bewegung will dann als Partei an den Parlamentswahlen 2019 teilnehmen. Swartbooi wurde im Dezember 2016 als Vize-Landreformminister entlassen, da er mit der Landreformpolitik nicht mehr einverstanden war. Vor einigen Monaten wurde ihm auch das Mandat als SWAPO-Abgeordneter im Parlament entzogen, einen Tag später trat Swartbooi aus der Partei aus. Ende Oktober schrieb die LPM einen Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Darin wird dieser gebeten, der LPM eine Audienz in New York zu gewähren, um die Namibias Landfrage zu erörtern. Land sollte denjenigen zurückgegeben werden, die es in der Kolonialzeit verloren haben, so Swartbooi. 

Trauer um Polit-Prominenz

Die 59-jährige Gouverneurin der Kunene-Region ist Anfang Oktober gestorben. Angelika Muharukua starb an Herzversagen. Präsident Hage Geingob hat sie zur Nationalheldin erklärt. Muharukua erhielt ein Staatsbegräbnis in ihrem Heimatdorf bei Opuwo. Ihre Familie und Schwiegerfamilie konnten sich nicht einigen, ob das Staatsbegräbnis auf Heldendfriedhof bei Windhoek stattfinden sollte oder in ihrem Heimatdorf. Muharukua war Angehörige der Himba. Ein Teil der Himba-Familie bestand darauf, dass sie der Tradition folgend neben ihrem Vater, Chief Muharukua, im Heimatdorf bestattet werden sollte. Nach zwei Wochen ergebnisloser Beratungen in der Kunene-Region intervenierte Präsident Geingob und kündigte an, die Regierung respektiere die Familientradition. Das Staatsbegräbnis werde in Muharukuas Heimatdorf stattfinden. Es gab zwei öffentliche Trauerfeiern – in Windhoek und in Opuwo - und eine dritte, traditionelle unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Angelika Muharukua wurde schon als junge Frau Mitglied der SWAPO. Trotz ihrer geringen Schulbildung wurde sie 1995 Abgeordnete im Parlament. 2005 wurde sie zur stellvertretenden Ministerin für Geschlechtergleichheit und Kinderwohlfahrt ernannt. 2015 setzte Präsident Hage Geingob nach seinem Amtsantritt Muharukua als Gouverneurin der Kunene-Region ein. Ein Nachfolger wurde noch nicht ernannt.  

Die Ehefrau von Herero-Chief Reinhold Vekuii Rukoro ist Ende Oktober überraschend im Alter von nur 57 Jahren gestorben. Meriam Rukoro war nicht nur eine erfolgreiche Unternehmerin, sondern war wohltätig und unterstützte Chief Rukoro in seiner Arbeit als Stammesführer. Meriam Rukoro spielte eine wichtige Rolle in der Herero-Gemeinschaft.

Genozid-Klage vertagt

Das Genozid-Gerichtsverfahren der Namas und Hereros in New York musste auf den 25. Januar 2018 vertagt werden. Die Zustellung der Anklageschrift und Vorladungen an die Bundesregierung sind immer noch nicht erfolgt. Die deutsche Botschaft in Washington und die Bundesregierung in Berlin haben bisher die Annahme der direkten Zustellung verweigert hat. Ein US-Gesetz erlaubt die Zustellung über eine befreundete Nation. Die Anwaltskanzlei der Kläger in New York hat das US-Außenministerium ersucht, das zu übernehmen. Das Ministerium prüft derzeit das Gesuch. Das Verfahren soll am 25. Januar 2018 fortgeführt werden. 

Freundschaft mit Asien

Präsident Geingob hat Chinas kommunistischer Partei zu ihrem Parteitag einen Brief geschrieben und ihr einen erfolgreichen Parteitag in Peking gewünscht. Gleichzeitig lud er Vertreter der KP ein, am SWAPO-Parteitag Ende November in Windhoek teilzunehmen.

Namibias Außenministerium erklärte in einer Pressemitteilung erneut, dass alle wirtschaftlichen Verbindungen mit Nordkorea beendet worden seien. Namibia habe den UN die gewünschten Berichte zugestellt. Die Regierung reagierte auf einen CNN-TV-Bericht über Namibia und Nordkorea. Darin wird ein UN-Vertreter zitiert, dass angeblich kein aktueller Bericht eingegangen sei. 

Brigitte Weidlich

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