Namibias Politik auf den Punkt – Januar 2018 - Neuigkeiten - Gondwana Collection

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Namibias Politik auf den Punkt – Januar 2018

Avatar of inke inke - 01. Februar 2018 - Politik


Brigitte Weidlich

Präsident Hage Geingob hat zu Jahresbeginn alle Einwohner des Landes aufgerufen Armut und Korruption zu bekämpfen. Namibias Außenministerin erholt sich von einem schweren Verkehrsunfall in der Sommerpause. Die Bundesrepublik Deutschland hat vor, insgesamt N$4,3 Milliarden (289 Millionen Euros) an Wiedergutmachung für die Gräueltaten der Kolonialzeit zahlen. Namibia trauert um die ehemalige Innenministerin Rosalia Nghidinwa. 

Wohlstand teilen

In seiner Neujahrsbotschaft hat Präsident Hage Geingob die Bevölkerung aufgerufen, immer an die Nöte bedürftiger Mitmenschen zu denken. „Armut und Korruption sollen bekämpft werden, während wir ständig an die Mitmenschen denken, die wenig haben. So können wir 2018 zu einem Jahr des geteilten Wohlstandes gestalten“, sagte Geingob in seiner Fernsehansprache zu Neujahr. Am 31. Januar ordnete das Staatsoberhaupt an, dass Minister, Staatssekretäre und Beamte den gesamten Monat Februar keine Dienstreisen ins Ausland unternehmen dürfen. Sparen sei angesagt, sagte Geingobs Pressesprecher Albertus Aochamub.

Schwerer Verkehrsunfall 

Namibias Außenministerin und stellvertretende Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah ist nach einem schweren Verkehrsunfall in der Sommerpause auf dem Wege der Genesung. Die Ministerin war am 28. Dezember offiziell im Dienstwagen zwischen Tsumeb und Oshivelo unterwegs. Ein entgegen-kommendes Fahrzeug hatte an einer unübersichtlichen Stelle überholt und war auf der Gegenfahrbahn in den Dienstwagen der Ministerin gekracht. Nandi-Ndaitwah wurde erst nach Tsumeb in ein Hospital gebracht, dann anschließend im Flugzeug nach Windhoek geflogen und in ein Privathospital eingeliefert. Das Ausmaß ihrer Verletzungen wurde nicht bekanntgegeben.

Reaktion auf Donald Trumps „Drecksloch“-Satz

Namibias Außenministerium reagierte am 13. Januar scharf auf die kontroverse „Drecksloch“-Bemerkung von US-Präsident Donald Trump, die er Tags zuvor  über Haiti und afrikanische Länder geäußert hatte. Solche abfälligen Äußerungen seien dem internationalen Zusammenhalt nicht dienlich, erklärte das Ministerium in einer Pressemitteilung. Das namibische Touristikunternehmen Gondwana Collection verbreitete nur wenige Stunden nach Trumps Drecksloch-Patzer ein satirisches Video darüber auf YouTube. Namibia sei ein tolles „Drecksloch“ und absolut sehenswert − so der augenzwinkernde Tenor. Das Video wurde inzwischen von etwa 700 Millionen Menschen gesehen. 

Namibia international vertreten

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Namibias ehemalige Ombudsfrau Bience Gawanas zur UN-Sonderberaterin für Afrika-Angelegenheiten ernannt. Sie erhält damit den Rang Unter-Generalsekretärin der UN. Gawanas ist die erste Frau, die diesen Posten in New York bekleidet. Gawanas war einige Jahre Kommissarin für soziale Angelegenheiten für die Afrikanische Union in Addis Abeba.

Des Weiteren wurde die Staatssekretärin in Namibias Außenministerium, Selma Ashipala-Musavyi, zum Mitglied des UN-Beirates für Abrüstung ernannt. Vor ihrer Ernennung zur Staatssekretärin 2015 war die erfahrene Diplomatin Botschafterin in Europa. Sie hatte Namibia kurz nach der Unabhängigkeit 1990 bei der UN-Zweigstelle in Wien vertreten. Ashipala-Musavyi wird weiterhin als Staatsekretärin im Amt bleiben, aber an Abrüstungstreffen teilnehmen.

Trauer um zwei prominente Namibier

Die ehemalige Innenministerin Rosalia Nghidinwa ist Mitte Januar im Alter von 65 Jahren an einem Krebsleiden verstorben. Sie war eine Zeitlang Arbeitsministerin und hatte auch das Ministerium für Geschlechtergleichheit und Kinderwohlfahrt geleitet. Sie ging im März 2015 nach Amtsantritt von Präsident Hage Geingob in den Ruhestand. Nghidinwa erhielt am 27. Januar ein Staatsbegräbnis in ihrem Heimatort Nkurenkuru in der Kavango-West-Region. Dabei erlitt der dort anwesende Vizepräsident Nickey Iyambo einen Schwächeanfall. Der über achtzigjährige Iyambo sei aber wieder wohlauf, ließ der Minister im Präsidialamt, Frans Kapofi, wissen.

Ein traditioneller Stammesführer der Nama-Gemeinschaft ist am12. Januar verstorben. Chief David Frederick von Bethanien war 85 Jahre alt. Er hatte sich in den letzten Jahren stark für Wiedergutmachung für die während der deutschen Kolonialzeit verübten Gräueltaten eingesetzt. Chief Frederick war Teil der Nama- und Herero-Stammesführergruppe, die im Oktober 2011 Schädel ihrer Vorfahren aus der Charité Berlin nach Namibia überführten. Über 6.000 Herero und Nama wohnten der Rückkehr der Schädel am Hosea-Kutako-Flughafen östlich von Windhoek bei. Frederick war des Weiteren erster Nebenkläger der Genozidklage, die Herero und Nama im Januar 2017 in New York eingereicht hatten. Anhörung der Klage war am 25. Januar. Die deutsche Bundesregierung war zum ersten Mal im Gerichtssaal vertreten und stellte den Antrag, die Klage abzuweisen. Bis 24. Februar müssen die Anwälte der Kläger darauf reagieren.

Genozid-Gedenken

Am Wochenende des12. Januar fand in Okahandja eine Gedenkfeier der Herero- und Nama-Gemeinschaften statt, um an den Beginn des Herero-Aufstandes vom 12. Januar 1904 zu erinnern. Chief Rukoro teilte mit, nach vielen Mühen sei das Dokument mit General Lothar von Trothas Vernichtungsbefehl (2. Oktober 1904) mit dessen Unterschrift gefunden worden. Das Dokument werde als Beweis für die Fortführung der Gerichtsverhandlung zur Genozid-Klage in New York dienen. Bisher waren nur Kopien ohne Unterschrift aufgefunden worden. 

Berlin will 289 Millionen Euros zahlen

Im Rahmen der bilateralen Genozid-Verhandlungen und Entschädigung hat die Bundesrepublik Deutschland angeboten, zwischen 2018 und 2030 projektgebundene Zahlungen von insgesamt N$4,3 Milliarden (289 Millionen Euros) zu tätigen. Die Zahlungen sollen auf fünf Sektoren – handwerkliche Berufsausbildung, Landreform, ländliche Stromversorgung, Wohnungsbau und regionale Entwicklung – in sieben Regionen verteilt werden. Dort leben die Nachfahren der Herero- und Nama-sprechenden Namibier. Das Dokument wurde Ende Januar der Presse zugespielt. Die deutsche Botschaft in Windhoek wollte die Angelegenheit nicht kommentieren. Personen aus dem Umfeld der namibischen Regierungsunterhändler bestätigten sie genannte Summe.  

Das mit deutschen Fördermitteln gebaute Kulturzentrum in Okakarara ist geschlossen. Das Zentrum war für die dort ansässige, zumeist Hererosprachige Bevölkerung vorgesehen. Das Zentrum soll zu wenige Einnahmen gehabt haben, berichtete eine hiesige Zeitung.

Hoher Besuch

Simbabwes neuer Präsident Emmerson Mnangagwa traf am 15. Januar zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Windhoek ein. Mnangagwa übernahm das Amt von Gründungspräsident Robert Mugabe, nachdem dieser durch Intervention des Militärs vorigen November sein Amt niedergelegt hatte. Mnangagwa stellt sich zurzeit den Nachbarstaaten von Simbabwe vor. Ende Januar war er in Mosambik. Neuwahlen sollen im Juli in Simbabwe stattfinden.

Moderne Opposition 

Namibias DTA-Partei hatte sich im November 2017 nach 40 Jahren Existenz umbenannt und heißt nun Popular Democratic Movement (PDM). Das hat jetzt auch die Wahlkommission offiziell gutgeheißen, teilte der erst 40-jährige Parteipräsident McHenry Venaani mit. Die PDM wird als erste Partei im Land Mitgliedskarten im Kreditkartenformat einführen. 

Theo-Ben Gurirab 80 Jahre alt

Namibias langjähriger Außenminister Theo-Ben Gurirab wurde am 23. Januar 80 Jahre alt. Gurirab leitete während des Freiheitskampfes von 1972 bis 1986 die SWAPO-Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York. Von 1986 bis 1990 war er als Sekretär für Auslandsbeziehungen Chefdiplomat der Partei. Von 1990 bis 2002 war Gurirab namibischer Außenminister, danach bis 2005 Premierminister. Im März desselben Jahres wurde er zum Parlamentspräsidenten gewählt und blieb bis zu seinem Ruhestand 2015 im Amt. 

Geingob beim AU-Gipfel

Präsident Hage Geingob nahm Ende Januar am 30. regulären Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba teil. Dort wurde er in die AU-Zehnergruppe für Bildung, Wissenschaft und Forschung gewählt.

Forschung muss warten

Das staatliche Nationalarchiv und auch die Nationalbibliothek in Windhoek bleiben vorerst geschlossen. Der Grund: Es seien dringende Reparaturen der Wasserleitungen im Gebäude notwendig, teilte das Bildungsministerium mit, nachdem sich Besucher und Wissenschaftler über verschlossene Türen beschwerten. Archiv und Bibliothek sind in demselben Gebäude untergebracht. Dort gab es schon einige Wasserschäden. 

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